Rechtsextremismus bleibt größte Gefahr für das gesellschaftliche Zusammenleben im Landkreis Ravensburg
Auch 2024 bleibt die Zahl der Hasskriminalität im Landkreis Ravensburg auf konstant hohem Niveau. Die überwiegende Mehrheit der Taten stammt aus dem rechtsextremen Spektrum. Rechtsextremismus, Antisemitismus und digitale Hasskampagnen gefährden unser Zusammenleben – nicht nur in den Großstädten, sondern auch bei uns mitten im ländlichen Raum.
Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine von mir gestellte Kleine Anfrage hervor: Insgesamt wurden 2024 im Landkreis 35 politisch motivierte Straftaten unter dem Themenfeld „Hasskriminalität“ erfasst – genauso viele wie im Vorjahr.
24 dieser Taten waren rechtsextrem motiviert, wobei der Schwerpunkt bei Volksverhetzungsdelikten lag. 2 dieser Taten waren linksextrem motiviert. Nahezu alle Taten hatten eine fremdenfeindliche Motivation, 19 Taten hatten zudem einen antisemitischen Hintergrund – erneut ein Anstieg im Vergleich zum Vorjahr.
Während die Anzahl der Hassstraftaten im Landkreis Ravensburg im Vergleich zum Vorjahr konstant blieb, zeigt sich landesweit in Baden-Württemberg eine andere Entwicklung: Landesweit wurden 2024 laut Innenministerium insgesamt 1.654 Hassdelikte erfasst – so viele wie nie zuvor. Das sind rund 140 mehr als im Vorjahr und fast doppelt so viele wie noch 2022. Der Großteil der Taten hatte einen rassistischen Hintergrund. Allein im Jahr 2024 registrierte das Land 1.071 rechte Hassstraftaten.
Es ist beängstigend und beschämend, dass Menschen allein wegen ihrer Herkunft, Religion oder ihres Geschlechts zur Zielscheibe gemacht werden.
Diese Taten zielen darauf ab, Menschen auszugrenzen, zu verletzen und einzuschüchtern. Wer Hass schürt, legt den Grundstein für Gewalt.
Die grün-geführte Landesregierung hat klare Prioritäten gesetzt: Betroffene besser schützen, Polizei und Justiz sensibilisieren, Prävention stärken und Täter konsequent verfolgen.
Der Rechtsstaat muss sichtbar handeln – gegen jeden, der unsere offene Gesellschaft angreift. Wir stehen fest an der Seite aller, die sich für ein friedliches, vielfältiges und demokratisches Miteinander einsetzen.
Hintergrund:
Die statistische Erfassung Politisch motivierter Kriminalität (PMK) erfolgt auf der Grundlage des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes (KPMD). Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet, wenn die ideologische Vorstellung der Täterschaft an die Vorstellung einer angeblichen Ungleichwertigkeit von Menschen anknüpft. Weitere Informationen zur Häufigkeitsstruktur und zu der phänomenologischen Zuordnung von Politisch motivierter Hasskriminalität im Landkreis Ravensburg Drucksache 17/8866 entnehmen (abrufbar unter www.landtag-bw.de/de/dokumente/drucksachen).
Die landesweiten Zahlen sind unter der Drucksache 17/8711 einsehbar (abrufbar unter Drucksache 17 / 8711).
