Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, einen ressortübergreifenden Aktionsplan gegen Hasskriminalität aufzulegen: in Form des Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ werden wir dafür sorgen, dass Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und jede Form von Hasskriminalität und Hate Speech konsequent juristisch verfolgt wird.
Unser Ziel ist es, Betroffene besser zu unterstützen, Polizei und Justiz stärker zu sensibilisieren und die Strafverfolgung effektiver zu gestalten.
Mein Landtagskollege Oliver Hildenbrand hat bereits im September diesen Jahres eine Kleine Anfrage zu Hasskriminalität in Baden-Württemberg gestellt, und schon in der Antwort wurde klar: Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Freiheit und unsere Sicherheit.
Seit 2019 engagiere ich mich mit dem Landkreis Ravensburg Nazifrei gegen eine Erstarkung von rechts und nun wollte ich es genau wissen: wie viele der registrierten Straftaten im Landkreis Ravensburg sind rechtsmotiviert?
Die Antwort: für das Jahr 2020 erfasst das Polizeipräsidium Ravensburg insgesamt 32 Fälle von Hasskriminalität. Davon stuft die Polizei einen Fall als linksmotiviert ein, einer soll religiöser Ideologie entspringen, zwei nicht zuzuordnen sein. Der überwiegende Anteil der Fälle – insgesamt 28 - entfällt auf den Phänomenbereich politisch motivierter Kriminalität – rechts (PMK-rechts).
Wichtig zu wissen: diese Zahlen bilden nicht die Gesamtheit der erfassten politisch motivierten Straftaten ab, denn Fälle des Verwendens von Kennzeichen Verfassungswidriger Organisationen wurden in dieser Anfrage nicht erfasst.
Es kann davon ausgegangen werden, dass die Zahl der rechtsmotivierten Straftaten im Landkreis Ravensburg deutlich höher ist.
Ich werde mich mit meiner Arbeit auch weiterhin für eine Gesellschaft einsetzen, in der Hass, Hetze und Gewalt keinen Platz haben.
Hier findet ihr die Antwort des Innenministeriums zu der Kleinen Anfrage zur Hasskriminalität im Landkreis Ravensburg.
Hier geht es zum Artikel von Allgäu-rechtsaussen
