Raimund Haser MdL (CDU) und Petra Krebs MdL (Grüne): 2,58 Millionen Euro aus dem Ausgleichstock kommen den Gemeinden im Wahlkreis Wangen-Illertal zugute
Das Land Baden-Württemberg unterstützt finanzschwächere Städte und Gemeinden des Regierungsbezirks Tübingen in diesem Jahr mit 23,3 Millionen Euro. Dies hat der Verteilungsausschuss „Ausgleichstock“ des Regierungspräsidiums Tübingen heute bekannt gegeben. Von den Ausgleichstockmitteln fließen 2,58 Millionen Euro in den Wahlkreis der Landtagsabgeordneten Petra Krebs (Grüne) und Raimund Haser (CDU).
„Für unsere Städte und Gemeinden im Ländlichen Raum sind die Mittel aus dem Ausgleichstock eine wichtige Stütze bei der Bewältigung kommunaler Aufgaben. Der Bau von Schulen und Kindergärten, Investitionen in die örtliche Infrastruktur oder die Stärkung der Wirtschaft – viele dieser Maßnahmen können nur mit Zuschüssen aus dem Ausgleichstock verwirklicht werden. Die Mittel in Höhe von 2,58 Millionen Euro für 11 unserer Städte und Gemeinden kommen in der aktuell finanziell angespannten Situation gerade richtig“, so Raimund Haser und Petra Krebs.
Der Ausgleichstock hat zum Ziel, gleichwertige Lebensbedingungen im Land zu schaffen. Gefördert werden neben dem Neubau von öffentlichen Einrichtungen auch dringend erforderliche Sanierungsmaßnahmen an bestehenden öffentlichen Gebäuden.
Hintergrundinformationen:
In jedem Regierungsbezirk wurde für die Verteilung der Ausgleichstockmittel ein Verteilungsausschuss gebildet. Dieser Ausschuss entscheidet über die jährliche Verteilung der Mittel im jeweiligen Regierungsbezirk. In diesem Verteilungsausschuss haben neben dem Regierungspräsidium Tübingen Vertreter des Gemeinde-, des Städte- sowie des Landkreistags Sitz und Stimmrecht. Den Vorsitz führt Regierungspräsident Klaus Tappeser.
Im Regierungsbezirk Tübingen stehen für das Förderjahr 2022 aus dem Ausgleichstock 23,3 Millionen Euro zur Verfügung. Hierfür hatten sich 142 Gemeinden mit 147 Anträgen und einer Antragssumme von rund 40,3 Millionen Euro beworben. Insgesamt 14 Anträge konnten nicht berücksichtigt werden.
In den wichtigen Pflichtaufgabenbereich „Bau und Sanierung von Schulen sowie von Kindergärten und Kinderkrippen“ mit dem Schwerpunkt „Schaffung von Betreuungseinrichtungen für Kleinkinder“ fließen rund 13,2 Millionen Euro, was 56,7 Prozent der Zuschüsse entspricht. Weitere Förderschwerpunkte stellen die Feuerwehrhäuser und Feuerwehrfahrzeuge mit 3,41 Millionen Euro beziehungsweise 14,6 Prozent der Zuschüsse, der Straßenbau mit 2,69 Millionen Euro beziehungsweise 11,5 Prozent der Zuschüsse, die sonstigen gemeindlichen Einrichtungen mit 1,44 Millionen Euro, 6,1 Prozent der Zuschüsse, sowie der Breitbandausbau und der Ausbau des Glasfasernetzes mit 0,9 Millionen Euro beziehungsweise 3,9 Prozent der Zuschüsse dar.
Eine Förderung durch Mittel aus dem Ausgleichstock setzt unter anderem voraus, dass die konkrete Maßnahme nach den Grundsätzen einer leistungsfähigen, sparsamen und wirtschaftlichen Verwaltung geplant wurde.
Ausgleichstockmittelverteilung 2022 im Wahlkreis Wangen-Illertal
