Raimund Haser MdL (CDU) und Petra Krebs (Grüne): „5,05 Millionen Euro aus dem Ausgleichstock kommen den Gemeinden im Wahlkreis Wangen-Illertal zugute“
Das Land Baden-Württemberg unterstützt finanzschwächere Städte und Gemeinden des Regierungsbezirks Tübingen in diesem Jahr mit der Rekordsumme von 50 Millionen Euro. Dies hat der Verteilungsausschuss „Ausgleichstock“ des Regierungspräsidiums Tübingen unter dem Vorsitz von Regierungspräsident Klaus Tappeser heute bekannt gegeben.
Von den Ausgleichstockmitteln fließen 5,05 Millionen Euro in den Wahlkreis der Landtagsabgeordneten Raimund Haser (CDU) und Petra Krebs (Grüne).
Ein Investitionsschwerpunkt wurde in diesem Jahr auf den Bau und die Sanierung von Schulen, insbesondere mit dem Schwerpunkt Ganztagesbetreuung sowie Kindergärten mit dem Schwerpunkt „Schaffung von Betreuungseinrichtungen für Kleinkinder“ gelegt. So fließen weit mehr als die Hälfte der für den Wahlkreis Wangen-Illertal bewilligten Gelder in den Bau bzw. Sanierung von Kindergärten und Schulgebäuden.
„Die Finanzmittel in Höhe von 5,05 Millionen Euro für zwölf unserer Städte und Gemeinden, die sich einer immer größeren Anzahl kommunaler Pflichtaufgaben zu stellen haben, sind Anerkennung und Unterstützung ihrer Arbeit zugleich“, so Raimund Haser und Petra Krebs nach Bekanntwerden der Mittelzuflüsse für ihren Wahlkreis.
Hintergrundinformationen:
In jedem Regierungsbezirk wurde für die Verteilung der Ausgleichstockmittel ein Verteilungsausschuss gebildet, welcher über die jährliche Verteilung der Mittel im jeweiligen Regierungsbezirk entscheidet. In diesem Verteilungsausschuss haben Vertreterinnen und Vertreter des Regierungspräsidiums Tübingen, des Gemeinde-, des Städte- sowie des Landkreistags Sitz- und Stimmrecht. Den Vorsitz führt Regierungspräsident Klaus Tappeser. Im Regierungsbezirk Tübingen steht für das Förderjahr 2026 aus dem Ausgleichstock ein Volumen von 50 Millionen Euro zur Verfügung. 156 Gemeinden haben 157 Anträge mit einer beantragten und bereinigten Antragssumme von rund 58,7 Millionen Euro gestellt. Unter den Zuschussempfängern sind Kleinstgemeinden wie auch Städte vertreten. Die kleinste bezuschusste Gemeinde hat 178 Einwohner (kleinste Gemeinde im Regierungsbezirk Tübingen) und die größte bezuschusste Stadt knapp 44.000 Einwohner. Das Spektrum bei Zuschusshöhe und Zuschusszweck reicht von 15.000 Euro für die Umgestaltung eines Schulhofs über 350.000 Euro für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses bis hin zu einem der diesjährigen Spitzenreiter mit 1.000.000 Euro für die Generalsanierung eines Rathauses. Eine Förderung durch Mittel aus dem Ausgleichstock setzt unter anderem voraus, dass die konkrete Maßnahme nach den Grundsätzen einer leistungsfähigen, sparsamen und wirtschaftlichen Verwaltung geplant wurde.
