Pressemitteilung 03.05.2019 – Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, am Sonntag, 5. Mai 2019 stellt Petra Krebs MdL, Gesundheitspolitische Sprecherin und Sprecherin für Senior*innen der Grünen Landtagsfraktion in Baden-Württemberg fest: „Beeinträchtigungen sind Teil der Vielfalt menschlichen Lebens“, Es sei wichtig, dass alle Menschen gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. „Unser Ziel muss weiter sein, Alltagshindernisse abzubauen und Inklusion zu ermöglichen.“
Thomas Poreski MdL, Sprecher für Menschen mit Behinderung der Grünen Landtagsfraktion in Baden-Württemberg ergänzt: „In den letzten zehn Jahren wurden im Rahmen der UN-Behindertenrechtskonvention viele Meilensteine für die Rechte von Menschen mit Behinderung umgesetzt. Baden-Württemberg hat das bundesweit beste Landesbehindertengleichstellungsgesetz (LBGG) mit unabhängigen, nicht weisungsgebundenen Behindertenbeauftragten in allen Stadt- und Landkreisen. Der Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beinhaltet hunderte von Initiativen und Maßnahmen für Barrierefreiheit – von der Gestaltung von Webseiten über die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs bis hin zur Anpassung der Landesbauordnung. Mit der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) im Land werden wir die individuellen Teilhaberechte und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung stark verbessern.“
Politische Teilhabe an Kommunalwahl ermöglicht
Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg geebnet, Menschen mit rechtlicher Betreuung nicht weiter pauschal von Wahlen auszuschließen. Es hat pauschale Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen und gesetzlicher Betreuung in allen Angelegenheiten für verfassungswidrig erklärt. Nach und nach wird dieses Urteil jetzt zur Grundlage von neuem Wahlrecht. In Baden-Württemberg greift das noch rechtzeitig zu den Kommunalwahlen am 26. Mai. Bei den Kommunalwahlen, die wir mit Landesgesetzen regeln, werden Behinderte mit Betreuern tatsächlich dieses Jahr mitwählen können. „Das stärkt unsere Demokratie,“ freut sich Petra Krebs. „Zu bedauern finde ich allerdings, dass die Große Koalition in Berlin, die Wahlmöglichkeit für die Europawahl nicht rechtzeitig hinbekommen hat. So bleiben, dank CDU und SPD weiterhin Menschen von Wahlen ausgeschlossen.
Weitere Informationen zum Tag der Menschen mit Behinderungen: https://www.aktion-mensch.de/aktionstag-5-mai.html
